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Ist der Zusammenhalt in der Schweiz bei einer Annahme der No-Billag-Initiative gefährdet?

  • 23.02.2018

Vor der Abstimmung am 4. März 2018 ist es der Arbeitsgruppe Staatskunde des BBZ Olten gelungen, ein hochkarätiges Podium zur viel diskutierten Initiative zu organisieren.

 

Georg Berger, Direktor BBZ Olten, legte bei seinem Einstieg einen leeren Stimmzettel auf und ermunterte die 150 Lernenden und Studierenden in der prall gefüllten Aula, am 4. März unbedingt abstimmen zu gehen.

 

Das Einstiegsreferat vor der Podiumsdiskussion wurde von Sybille Zgraggen gehalten. Als Mitglied des Zentralvorstands von pro audito schweiz und selbst stark hörbeeinträchtigt, nahm sie eine klare Gegenposition ein. Hörbeeinträchtigte seien darauf angewiesen, dass Untertitel und Gebärdendolmetscher die wichtigsten Informationssendungen begleiteten.

 

Anschliessend stellte die Moderation Anita Panzer die Podiumsteilnehmer vor: Philipp Ruf, SVP Olten, Thomas Jakob und Christian Riesen, die sich beide beim Aufbau der Initiative aktiv eingebracht hatten, bildeten die Befürworterseite. Als Initiativgegner stellten sich der Oltner Schriftsteller Pedro Lenz, der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri und Stefan Nünlist, Kommunikationsleiter Swisscom, zur Verfügung.

 

Während der engagierten Diskussion standen besonders drei Fragen im Zentrum: Ist die Initiative nicht zu radikal? Wie steht es um die Zukunft des Medienkonsums? Steht gar der Zusammenhalt in der Schweiz auf dem Spiel?

 

Die Befürworter pochten vor allem auf die freie Wahl der Konsumenten, indem sie die Zwangsgebühr abschaffen wollen. Eine progressive Entwicklung solle möglich gemacht werden, denn die Jungen brauchten die SRG nicht mehr. Künftig solle nur noch gezahlt werden, was auch tatsächlich konsumiert wird. Angeboten würde auf dem Markt in der Folge nur noch das, was von den Konsumierenden nachgefragt wird. Der Zusammenhalt der Schweiz sei dabei auf keinen Fall gefährdet, betonte Ruf, diese gäbe es schon um vieles länger als die SRG.

 

Die Gegner der Initiative verwiesen auf die Bedürfnisse der Randregionen und Minderheiten, welche die Vielfalt der Schweiz ausmachen. Die wirtschaftliche Wertschöpfung müsse ferner unbedingt in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen. Befürchtet wurde auch, dass Hintergrundjournalismus billigen Schlagzeilen weichen müsse. Ohne Solidarität, so Lenz, verlieren die Minderheiten im Land den nötigen Schutz. Für alle Gegner der Vorlage war klar, dass der Zusammenhalt in der Schweiz gefährdet würde, käme es zu einer Annahme der Initiative.

 

Als die Fragenrunde eröffnete wurde, kamen sofort die ersten Voten aus dem jungen Publikum, das zuvor konzentriert die Positionen verfolgte. Am Schluss reichte die eingeplante Zeit bei weitem nicht, um alle Fragen der interessierten Lernenden zu beantworten, denn sowohl die Pro- als auch die Kontraseite hätte noch lange weiter diskutieren und ausführen können.

 

Text und Bild: Christoph Henzmann, Kommunikationsbeauftragter BBZ Olten